Datenschutzhinweise

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages, informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-0

E-Mail: mail@bundestag.de

Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „An die behördliche Datenschutzbeauftragte“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de.

Für den Betrieb von www.enquetebeteiligung.de hat der Deutsche Bundestag einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen mit:

Bietergemeinschaft

Liquid Democracy e. V.
Am Sudhaus 2

12053 Berlin

und

nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH
Willdenowstr. 38

12203 Berlin

E-Mail: info@enquetebeteiligung.de

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der von Ihnen jeweils mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten erfolgt zum Zwecke der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Auswertungen der Positionen der Öffentlichkeit zu Fragestellungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten hat ausschließlich der Auftragsverarbeiter.

Registrierung und Anmeldung

Alle Inhalte auf www.enquetebeteiligung.de können jederzeit ohne Angabe personenbezogener Daten gelesen werden. Zum Verfassen eigener Beiträge ist jedoch das Anlegen eines Nutzeraccounts bzw. Einloggen notwendig. Hierfür sind ein pseudonymer Benutzername und eine E-Mail-Adresse erforderlich. Mit dem Betätigen des Registrieren-Buttons willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten ein. Sie erklären darüber hinaus Ihr Einverständnis, dass Ihr Benutzername öffentlich erscheint, wenn Sie eine Idee bzw. einen Kommentar abgeben.

Die jeweiligen Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO) und um mit Ihnen in Kontakt treten zu können.

Beteiligungsverfahren
Das Beteiligungsverfahren dient der Einbeziehung der interessierten  Öffentlichkeit in die Arbeit der Enquete-Kommission, die vom Deutschen Bundestag beauftragt wurde, Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz für die Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft zu untersuchen und staatlichen Handlungsbedarf national, auf europäischer Ebene und international zu benennen. Sie können im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Vorschläge und Ideen einreichen sowie diese kommentieren, abstimmen und bewerten. Dabei wird Ihr pseudonymer Benutzername veröffentlicht.

Die jeweiligen Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO) und um mit Ihnen in Kontakt treten zu können.

Benachrichtigungen
Sie können auf freiwilliger Basis dem Empfang automatischer Benachrichtigungen durch das System zustimmen. Mit diesen werden Sie über neue Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer, Reaktionen auf eigene Beiträge sowie die Vorstellung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens informiert. Die Benachrichtigungen werden an die im Profil hinterlegten Adressen geschickt. Die Einwilligungen zum Empfang von Benachrichtigungen sind jederzeit im Nutzeraccount widerrufbar.

Die jeweiligen Daten verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO) und um mit Ihnen in Kontakt treten zu können.

Server-Log-Files
Bei jedem Aufruf von www.enquetebeteiligung.de erfasst das System automatisiert Daten und Informationen über den dabei genutzten Browsertyp und die Browserversion, das verwendete Betriebssystem, die Referrer-URL, den Hostname des zugreifenden Rechners und die Uhrzeit der Serveranfrage, um die Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers zu ermöglichen. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen der Nutzerin bzw. des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einer Nutzerin bzw. einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten der Nutzerin bzw. des Nutzers findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung von www.enquetebeteiligung.de und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Seite zwingend erforderlich. Ein Widerspruch seitens der Nutzerin bzw. des Nutzers besteht nur durch Nicht-Nutzung der Seite.

Die jeweiligen Daten verarbeiten wir zur Wahrnehmung der in der Zuständigkeit der Verwaltung des Deutschen Bundestages liegenden Aufgaben (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO, § 3 BDSG).

Cookies
www.enquetebeteiligung.de verwendet Cookies, um die Navigation für den Nutzer beim nochmaligen Besuch einer Seite nach dem Wechsel auf eine andere Seite zu erleichtern. Diese „Session-Cookies“ speichern keine personenbezogenen Daten und sind technisch notwendig, um www.enquetebeteiligung.de betreiben zu können, da einige Funktionen der Seite ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden können. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin bzw. Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Die jeweiligen Daten verarbeiten wir zur Wahrnehmung der in der Zuständigkeit der Verwaltung des Deutschen Bundestages liegenden Aufgaben (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO, § 3 BDSG).

Dauer der Datenspeicherung

Die Speicherdauer des Nutzeraccounts endet mit seiner Löschung. Die Löschung eines Nutzeraccounts ist jederzeit durch eine E-Mail-Mitteilung an support@enquetebeteiligung.de möglich. Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.

Selbst verfasste Beiträge können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert und gelöscht werden. Eine Löschung von Kommentaren nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail- Mitteilung an support@enquetebeteiligung.de veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von dem im Nutzeraccount als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Konto gesendet werden.

Alle öffentlichen Beiträge, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens unter den pseudonymen Benutzernamen erfasst worden sind, bleiben während der Dauer des Betriebs der Plattform öffentlich einsehbar. Sie werden dem Deutschen Bundestag zudem zum Zwecke der Archivierung im Parlamentsarchiv übermittelt. Eine Übermittlung der E-Mail-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer findet nicht statt. Die Verwahrung im Parlamentsarchiv erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d EU-DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.

Betroffenenrechte

Sie können unter der oben genannten Adresse Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter den oben genannten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Die uns von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umständen nicht mehr möglich ist.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihren Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für den Deutschen Bundestag zuständige Behörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
D - 53117 Bonn