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Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung der Beteiligungsplattform („www.enquetebeteiligung.de“) gelten zwischen der Nutzerin bzw. dem Nutzer und dem Deutschen Bundestag als Anbieter der Seite die folgenden Nutzungsbedingungen:

Beiträge können über die entsprechenden Funktionen in die Plattform nur eingestellt werden, wenn die Nutzerin bzw. der Nutzer die hier genannten Nutzungsbedingungen und rechtlichen Bestimmungen akzeptiert. Dies gilt auch für solche Beiträge, die sich auf Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer beziehen.

Mit dem Anklicken des entsprechenden Feldes bei der Registrierung erklärt die Nutzerin bzw. der Nutzer, dass sie bzw. er die Nutzungsbedingungen gelesen hat und mit Ihnen einverstanden ist. Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und der Nutzerin bzw. dem Nutzer findet deutsches Recht Anwendung. Handelt es sich bei der Nutzerin bzw. dem Nutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat die Nutzerin bzw. der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland und für den Fall, dass die Nutzerin bzw. der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters (Berlin).

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


Registrierung, Teilnahme und Ausschlussgründe

Für das Einstellen von Beiträgen ist eine Registrierung Voraussetzung. Dies gilt auch für solche Beiträge, die sich auf Beiträge anderer Nutzerinnen und Nutzer beziehen.

Bei der Registrierung ist es nicht gestattet, Bezeichnungen als Benutzernamen zu wählen, die gegen geltendes Recht verstoßen, URLs enthalten, die Rechte Dritter verletzen oder rassistische, pornografische oder andere ungeeignete Inhalte haben, die nicht der Würde des Parlaments entsprechen. Der Anbieter behält sich vor, unpassende Benutzernamen nachträglich zu löschen und/oder das betreffende Benutzerkonto zu sperren.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer kann seine Rechtsbeziehung zum Anbieter jederzeit und ohne die Einhaltung einer Frist beenden und die entsprechende Löschung ihres bzw. seines Nutzeraccounts verlangen (E-Mail-Mitteilung an support@enquetebeteiligung.de). Die E-Mail muss dabei von dem bei der Registrierung benutzten E-Mail-Konto gesendet werden.


Verhaltensregeln

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, keine Beiträge zu veröffentlichen, die

  • gegen geltendes Recht
oder


Dazu gehören beispielsweise:

  • Beiträge, die Rechte Dritter, wie zum Beispiel gewerbliche Schutzrechte (Urheberrechte, Markenrechte etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen,
  • Beiträge pornografischen Inhalts und insbesondere Beiträge, die gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoßen,
  • Beiträge, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, links- oder rechtsextremen und/oder diskriminierenden Inhalt haben.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist berechtigt URLs zu verwenden, wenn diese ausschließlich als Quelle von Zitaten gesetzt werden. Verlinkungen sind nicht gestattet, ebenso die bloße Nennung einer URL, wenn diese nicht in Verbindung mit einem Zitat steht.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren.


Haftung

Der Anbieter ist als Inhaltsanbieter für die eigenen Inhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit sowie die Aktualität der bereitgestellten Inhalte.
Die Dienste des Anbieters verschaffen den Nutzerinnen bzw. Nutzern Zugang zu Informationen und Daten, auf deren Inhalt und Form der Anbieter keinen Einfluss hat. Dies gilt insbesondere für die eingestellten Beiträge auf der Plattform. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Informationen. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln. Die wiedergegebenen Inhalte stellen ausschließlich die Meinung der Verfasserin oder des Verfassers dar.
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Sie ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch den Anbieter sowie seiner gesetzlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter, Erfüllungsgehilfen und leitenden Angestellten begrenzt. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn

  • einer der angebotenen Dienste des Anbieters nicht verfügbar sein sollte,
  • Beiträge nicht online gestellt werden,
  • es Probleme bei der Registrierung geben sollte oder
  • Daten auf dem Übertragungsweg verloren gehen.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen ihn im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit Beiträgen rechtswidrigen Inhalts, die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Anbieter durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.


Nutzungsrechte

Der Anbieter gewährt Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie zum Beispiel Beiträge und Kommentare. Es ist gestattet, diese Inhalte auf einen privaten Rechner herunterzuladen und für private und Informationszwecke auszudrucken. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Die anderweitige Verwendung von Inhalten und Daten der Website sowie deren Weiterleitung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Die Nutzerin bzw. der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihr bzw. ihm erstellten Beiträge dauerhaft in seinem Internetauftritt (www.enquetebeteiligung.de) zum Abruf bereitzuhalten, öffentlich zugänglich zu machen und im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens auszuwerten. Des Weiteren willigt die Nutzerin bzw. der Nutzer ein, dass ihr bzw. sein Beitrag im Bericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz ganz oder in Teilen verwendet (z.B. Abdruck von Beispielbeiträgen oder einzelnen Teilen von Beiträgen) oder durch Mitglieder des Deutschen Bundestages im Rahmen ihrer Mandatsausübung genutzt wird und auch Dritte im Rahmen der Weiterverarbeitung die öffentlich zugänglichen Inhalte nutzen dürfen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge zu markieren, innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

Selbst verfasste Beiträge können während der aktiven Beteiligungsphasen von den Nutzerinnen und Nutzern geändert und gelöscht werden. Eine Löschung von Kommentaren nach der aktiven Beteiligungsphase kann durch eine E-Mail- Mitteilung an support@enquetebeteiligung.de veranlasst werden. Die E-Mail muss dabei von dem im Nutzeraccount als „primär“ gekennzeichneten und verifizierten E-Mail-Konto gesendet werden.

Alle öffentlichen Beiträge, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens unter den pseudonymen Benutzernamen erfasst worden sind, bleiben während der Dauer des Betriebs der Plattform öffentlich einsehbar. Sie werden dem Deutschen Bundestag zudem zum Zwecke der Archivierung im Parlamentsarchiv übermittelt. Eine Übermittlung der E-Mail-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer findet nicht statt. Die Verwahrung im Parlamentsarchiv erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d EU-DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung für den Deutschen Bundestag sowie in der Nutzungsordnung für das Parlamentsarchiv geregelt.


Änderung oder Einstellung des Angebots

Der Anbieter ist berechtigt, seinen angebotenen Dienst jederzeit ohne Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu unterbrechen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung ist der Anbieter berechtigt, die von den Nutzerinnen bzw. Nutzern erstellten Inhalte zu löschen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Die Nutzungsbedingungen sowie deren Änderungen können online unter www.enquetebeteiligung.de eingesehen werden. Der Deutsche Bundestag behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu ergänzen. Die registrierten Nutzerinnen und Nutzer der Website sind an diese Bedingungen gebunden und zudem verpflichtet, die aktualisierten Nutzungsbedingungen in regelmäßigen Abständen zu lesen. Wenn eine Nutzerin bzw. ein Nutzer mit den aktuellen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.